Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung
deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in
der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, die bezahlbaren Wohnraum für alle zur
Verfügung stellt, ging es den Initiant*innen auch um kurzfristige Massnahmen um der
Obdach– bzw. Wohnungslosigkeit kurzfristig begegnen zu können. Der Grosse Rat hat den
Ratschlag der Regierung am 13. Januar 2021 ebenfalls in aller Deutlichkeit zugestimmt.
Beim Verein „Schwarzen Peter“ haben seit mehreren Jahren rund 350 Personen ihre
Meldeadresse hinterlegt. Diese Zahl bleibt trotz aller Anstrengungen für den bezahlbaren
Wohnungsbau stabil und ist nur leicht rückläufig. Es fehlen kurzfristigen Massnahmen, um
Personen ohne eigene Wohnung die Möglichkeit zu bieten, ein Dach über den Kopf zu
bekommen, welche nicht nur eine Notsituation über die Notschlafstelle ist. Die Corona–
Pandemie hat besonders für diese Menschen gravierende Auswirkungen gehabt.
Es braucht innovative und kurzfristige Lösungen. Unser Ziel muss sein, zumindest für einen
Grossteil der 350 Personen, innert Kürze eine Lösung anbieten zu können, die zumindest
eine mittelfristige Perspektive bieten kann. Das Housing First – Angebot der Heilsarmee
muss ergänzt werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Die Umnutzung von Hotelbetrieben, um wohnungslosen Menschen eine Perspektive zu
geben, wird in vielen europäischen Städten praktiziert. So auch temporär in Basel, als die
Sozialhilfe während der ersten Welle der Pandemie das Hotel du Commerce gemietet hat,
um die erforderlichen Schutzmassnahmen zu gewährleisten. Das Beispiel in Genf mit dem
Hotel Bel‘Espérance zeigt eindrücklich auf, wie wirkungsvoll es ist, neben dem eigenen
Zimmer auch soziale Unterstützung vor Ort anzubieten mit dem Ziel weiterführende
Lösungen zu finden und zu ermöglichen.
Die Motionär*innen beantragen deshalb, dass der Regierungsrat des Kantons Basel–Stadt,
selber oder über eine soziale Einrichtung der Wohnhilfe ein Stadthotel betreiben lässt, um
kurzfristig Wohnmöglichkeiten für wohnungslose Menschen dieser Stadt zu ermöglichen und
zu gewährleisten. Mittels Sozialer Arbeit vor Ort sollen individuelle Anschlusslösungen
gefunden werden.