Die Nutzung von lautem Feuerwerk führt zunehmend zu Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt. Es wird nicht nur an Silvester geknallt, sondern schon Tage vorher und nachher. Viele Städte und Gemeinden haben bereits Massnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen einzudämmen. Auch in unserer Stadt Kriens wird die Problematik durch Lärm, Feinstaubemissionen und Sicherheitsrisiken immer deutlicher durch die Bevölkerung wahrgenommen. Ziel dieses Postulats ist es, die Einführung eines Verbots für insbesondere lautes Feuerwerk zu prüfen. Der Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um ein Verbot von lautem Feuerwerk auf kommunaler Ebene einzuführen. Dabei soll auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen Ausnahmen für öffentliche Anlässe gewährt werden könnten und wie ein Verbot oder eine Einschränkung von lautem Feuerwerk effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden könnte.
Begründung: Ein Verbot von lautem Feuerwerk entlastet Umwelt, Tiere und lärmsensible Personen erheblich. Der Lärm verursacht Stress bei Menschen, Haus und Wildtieren. Feinstaub, chemische Rückstände und Müll belasten unnötig die Umwelt und den Boden. Im Sommer wird unter anderem Feuerwerk in nicht gemähten Wiesen abgelassen, eine Gefahr für die Nutztiere. Der durch Feuerwerk entstehende Abfall muss aufwendig entsorgt werden, wofür aktuell die Allgemeinheit aufkommt. Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum, etwa durch Brandgefahr, verursachen zusätzliche Kosten, die ebenfalls oft von der öffentlichen Hand oder den Betroffenen getragen werden. Kann die Stadt Kriens Angaben zu den Kosten für die Entsorgung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes beziffern?
Heute gibt es zudem schon Alternativen wie Drohnen- oder Lasershows, welche leisere und umweltfreundlichere Optionen bieten. Das Feuerwerk gehört nicht zur Schweizer Tradition, trotzdem sind Ausnahmeregelungen für öffentliche Anlässe zu prüfen und ein überkommunales Vorgehen mit den K5-Gemeinden abzuklären. Ein Verbot würde nicht nur zur Lebensqualität der Bevölkerung und der Tiere beitragen, sondern auch Kosten für Entsorgung und Schadensbehebung reduzieren. Dazu braucht es eine klare Strategie zur Kontrolle und Durchsetzung des Verbots. Von einem ganzheitlichen Feuerwerksverbot haben wir in diesem Postulat abgesehen, obwohl auch diese Soft Feuerwerkkörper wie Vulkane etc. Umweltemissionen verursachen, geht es in erster Priorität um die lärmintensiven und schwer kontrollierbaren Feuerwerkskörper, welche Menschen und Tiere sehr belasten, offensichtlich keine Vorteile bringen und überall Teile verstreut herumliegen.
Die Debatte findet in der ganzen Schweiz statt, auch National gibt es eine Initiative die eine Einschränkung von Feuerwerk verlangt. Als gutes Beispiel dient der Kanton Graubünden, dort hat schon fast jede 3. Gemeinde ein Feuerwerksverbot erlassen.
Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.
Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.
Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder. Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik. In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.
In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.
Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.
Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…). Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).
Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.
Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.
Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien. Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.
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