Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. Wer dies in «substanziellem Umfang» tut, kann seit der entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ausgewiesen werden. Dies führt logischerweise dazu, dass sich Ausländerinnen vielfach nicht mehr getrauen, Sozialhilfe zu beziehen, damit sie ihren Aufenthaltsstatus nicht gefährden. Gerade als Folge der Corona-Krise rechnet man nun mit einer steigenden Zahl an Sozialhilfebezüger*innen, was das Problem verschärfen dürfte. Rückmeldungen der Organisationen, welche betroffene Personen betreuen, zeigen, dass das Problem dringlich angegangen werden muss.
Die Stadt Zürich zeigt nun eine Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit zu begegnen, indem sie mit einem Pilotprojekt («Wirtschaftliche Basishilfe») Hilfswerke finanziell unterstützt, welche dann wiederum Personen, die auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten, finanziell unter die Arme greifen können.
Wir fordern den Stadtrat daher auf, dem Parlament einen Bericht und Antrag für ein Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» zu unterbreiten.