Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen
Der Regierungsrat wird aufgefordert, seine Praxis bezüglich Lärmsanierung entsprechend der neuen Rechtssprechung des Bundesgerichtes anzupassen. Es sind sämtliche Abschnitte der Staatstrassen mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der Lärmreduktion durch […]
Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!
Der Regierungsrat wird zwecks Verstärkung der kantonalen Velo–Offensive beauftragt, 1. längst festgestellte Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz beschleunigt zu schliessen 2. die Planung und Einrichtung schneller Vorrangrouten in Zusammenarbeit mit […]
Projekte für den Fuss- und Veloverkehr vorantreiben
In der Novembersession wird der Kantonsrat das Energiekonzept 2021 bis 2030 beraten. Das Konzept hat sich dem Grundsatz: ‹Evolution statt Revolution› verschrieben. Die Regierung setzt darin stark auf Freiwilligkeit, Solidarität […]
Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:1. Er erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility–Pricing durchführen möchte.2. Er ermutigt Städte und […]
Veloparking-Situation auf der Gundeli-Seite des Bahnhofs
Schon heute gibt es auf der Gundeldinger Seite des Bahnhofs SBB klar zu wenige Velo–Abstellplätze. Viele Velos sind an Orten parkiert, die nicht als Velo–Parkplätze vorgesehen sind, resp. wo keine […]
Ausreichend Veloabstellplätze auf Liegenschaften
Das Planungs– und Baugesetz (PBG, [700.1]) wird wie folgt geändert: §242 (Fahrzeugabstellplätze) 1 (geändert): Die Bau– und Zonenordnung legt die Zahl der Abstellplätze für Verkehrsmittel, insbesondere für Fahrräder und Motorfahrzeuge, […]
Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden
In 2019 lebten in der Schweiz rund 6‘700 Personen nach einem negativen Asylbescheid von der Nothilfe. Im Kanton Basel–Stadt waren es im selben Jahr 173 Menschen, die Nothilfe bezogen und […]
Situation für afghanische Geflüchtete verbessern
Die Krise in Afghanistan gerät mehr und mehr aus dem Fokus der internationalen und schweizerischen Öffentlichkeit. Dabei sind weiterhin Tausende Afghaninnen und Afghanen durch die neue Regierung im Land bedroht. […]
Psychologische Betreuung für Asylsuchende
Asylsuchende haben eine körperlich und psychisch strapazierende Flucht und schwierige Lebensum-stände hinter sich, wenn sie in der Schweiz ankommen. Die Situationen vor und während der Flucht sind oft mit Erleiden […]
Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan erweitern
Der Regierungsrat wird beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afghanistan fliehen, aufzunehmen und sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz für […]
Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. in einem Bericht an den Grossen Rat darzulegen, ob und in welchen Situationen die Unterbringung(en) von Asylsuchenden im Kanton Bern und insbesondere in Aarwangen menschenunwürdige […]
Brand im Flüchtlingslager Moria: Ist die Regierung bereit zu handeln?
In der Nacht vom 8. auf den 9. September haben mehrere Brände das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig zerstört. Bereits vor dem Brand herrschten im Lager […]
