Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren ist nach den gesetzlichen (z. B. SHG) und verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten. 2. Die Verordnung über […]
Basel liegt am Meer – Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See
Tätigkeiten auf See, legitim sowie rechtswidrig, nehmen Jahr für Jahr zu. Das führt zu einem Wachstum der globalen Bevölkerung auf See, die derzeit auf 40- 50 Millionen Menschen geschätzt wird. […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Mehr Schutz vor Diskriminierung im Kanton Bern dank griffigem Massnahmenplan
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen, der u. a. folgende Elemente umfasst: a) Öffentlich finanzierte Kampagnen für […]
Solarenergieanlagen auf Dächern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen derart abzuändern, dass die gesamte geeignete Dachfläche sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen grundsätzlich mit Solarener-gieanlagen auszurüsten ist. Begründung: Die Abwendung von […]
Mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt
Das Finanzhaushaltsgesetz und seine Verordnung regeln die Bewirtschaftung der Immobilien. Eine besondere Rolle dabei hat Immobilien Basel–Stadt (IBS). In § 54 Abs. l lit. a der Finanzhaushaltverordnung ist festgelegt, dass […]
Registrierung von Vermietern
Der Regierungsrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine Registrierung aller Wohnraumvermieter bei der Einwohnergemeinde erlauben. Die Registrierung soll enthalten: Ort, Beschreibung des Mietobjekts, Art der Vermietung (Dauervermietung/temporäre Vermie-tung), […]
Weniger Anreize für preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundstückgewinnsteuer)
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare […]
Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit
Der Einsatz moderner Technologien hat in der Polizeiarbeit Einzug gehalten. Unter dem Titel “Predictive Policing“ oder “Pre–Crime“ verbreiten sich weltweit Methoden und Programme, von denen man sich eine erhöhte Kriminalitätsprävention […]
Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm– und Wahlrecht ausgeschlossen, wer “wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird”. Dies stellt einen schwerwiegenden […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
