Transparenz in der Politikfinanzierung
Gesetz über die politischen Rechte ll. Teil: Wahlen und Abstimmungen (Neu) Abschnitt 6 Offenlegungspflichten § 118 bis (neu): Offenlegungspflichten von Parteien und Kampagnen Der Kanton erlässt Vorschriften über die Offenlegung […]
Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vernehm-lassung, dafür einzusetzen, die rechtlichen Erlasse auf Bundesebene so anzupassen, dass die Individual-besteuerung für verheiratete Paare eingeführt wird. […]
Finanzdatenaustausch im Inland
Der Regierungsrat wird beauftragt, mit einer Standesinitiative beim Bund den Finanzdatenaus-tausch im Inland zu fordern: Im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen muss Artikel 47 mit folgendem Absatz ergänzt werden: […]
Basel pro Klima: Nur noch zukunftsorientiert investieren
Klimarisiken sind finanziell materielle Risiken. Dies sagen heute nicht nur mehr NGOs, auch Mark Carney der Chef der britischen Zentralbank oder Philipp Hildebrand ex-SNB-Chef, und aktuell beim grössten Vermögensverwalter BlackRock, […]
Reduktion des Zementverbrauchs zur Erreichung der Pariser Klimaziele
In der Schweiz ist die durchschnittliche Temperatur seit Messbeginn vor 150 Jahren um 1,8 Grad gestiegen. Unser Land ist überdurchschnittlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. Zu-gleich gehört die Schweiz […]
Klimawandel im kantonalen Richtplan
Der Regierungsrat wird beauftragt, ein erläuterndes Kapitel sowie ein eigenes Massnahmenblatt zum Thema Klimawandel in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Begründung: Der Klimawandel wirkt sich auch im Kanton auf die verschiedenen […]
Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden
Im Energiegesetz (EnerG) vom 19. Juni 1983 wird im Kapitel 3. Förderung, ein neuer § 16 a. eingefügt: § 16 a. Förderung erneuerbarer lokaler Energie 1. Die Gemeinden können kommunale […]
Überhöhte Stickstoffeinträge reduzieren
Der Regierungsrat wird eingeladen, für Gebiete mit überhöhten Stickstoffeinträgen in emp–findliche Ökosysteme (Wald, Hoch– und Flachmoore, Trockenwiesen) innert 24 Monaten einen Massnahmenplan nach Art. 44a USG und Art. 31ff. LRV […]
Basel pro Klima: Nur noch zukunftsorientiert investieren
Klimarisiken sind finanziell materielle Risiken. Dies sagen heute nicht nur mehr NGOs, auch Mark Carney der Chef der britischen Zentralbank oder Philipp Hildebrand ex-SNB-Chef, und aktuell beim grössten Vermögensverwalter BlackRock, […]
Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt
Konversionstherapien sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung ‘umzupolen’ oder die Geschlechtsidentität von betroffenen Personen zu verändern. Diese Praxis folgt den, […]
Nachhaltige Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung
Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, – mit welchen Massnahmen die Präventionsarbeit zur Bekämpfung weiblicher Genitalver-stümmelung unter Einbezug der Migrationsgemeinschaften intensiviert und verstetigt wird; – welche Organisationen/Institutionen (bspw. […]
Kostenloser Bezug von Artikeln zur Menstruation
Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen: – Wie in allen vom Kanton Zürich betriebenen öffentlichen Schulen kostenlose Menstruationshygieneprodukte zur Verfügung gestellt werden können. – Ob wiederwendbare Menstruationstassen in das Abgabekonzept […]