Bildungs- und Teilhabepaket für Schülerinnen und Schüler sozial benachteiligter Familien
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, 1. ob ein Bildungs- und Teilhabepaket zu erarbeiten ist, das allen Schülerinnen und Schülern sozial be-nachteiligter Familien den Zugang zum digitalen Unterricht ermöglicht 2. […]
Unterstützungsmassnahmen für Berufsleute, welche durch die Dekarbonisierung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind
Der Regierungsrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Berufsverbänden zu prüfen, wie jene Berufsleute unterstützt werden können, welche durch die Dekarbonisierung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind. Wenn […]
Mindestlohngesetz und Praktika in Kitas
Das Mindestlohngesetzes (MiloG) schreibt in §2, Absatz 2, Ziffer a) vor, dass Praktika ohne Mindestlohn nur auf 12 Monate verlängert werden dürfen, wenn nach sechs Monaten ein Lehrvertrag vorliegt. Diese […]
Eine solidarische Erbschaftssteuer zur Entlastung der arbeitenden Generation
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu Erbschafts– und Schenkungssteuern zu überarbeiten und auf direkte Nachkommen (Kinder, Enkel, Stief– und Pflegekinder gemäss Art. 9 Abs. 1b ESchG) auszudehnen. Eine […]
Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Der Auftrag zur Realisierung der Lohngleichheit ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das Gleichstellungsgesetz (GIG) trat im Jahr 1996 in Kraft. Dennoch ist die Lohngleichheit in der Realität immer […]
Faire Verteilung des Sportfördergeldes
Das Sportamt hat den allgemeinen Auftrag, Sport im Kanton Zürich zu fördern und ein Sport-angebot für die gesamte Zürcher Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das sportpolitische Konzept des Kanton Zürich […]
Kultur für alle statt für wenige
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die kulturellen Institu–tionen, die vom Kanton Zürich auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung, einer Leistungsvereinbarung oder eines Sammelkredits unterstützt werden, den […]
Kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine
Gemäss dem Sportamt Basel-Stadt (ED, Jugend, Familie und Sport Zahlen 2017, S. 13) sind in unserem Kanton über 31’000 Menschen Mitglied (10’300 Frauen, 20’700 Männer) in einem der 286 organsierten […]
Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich
In Basel können viele Seniorinnen und Senioren auf ein reichhaltiges Angebot an Kursen, Beratungen und kulturellen Angeboten zurückgreifen. Diese Angebote erreichen aber nur einen Teil der älteren Bevölkerung. Eine andere […]
Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)
Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, […]
Schluss mit den sozialen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. bei Bedarf in Zusammenarbeit mit einer geeigneten Forschungsinstitution einen Bericht zu erarbeiten, der die Ungleichheiten im kantonalen Gesundheitssystem näher untersucht 2. in diesem Bericht konkrete […]
Sensibilisierung statt Stigmatisierung
In der aktuellen epidemiologischen Lage ist von zentraler Bedeutung, dass die Überlastung der Spitäler verhindert wird. Aus Verantwortung gegenüber dem Spitalpersonal – aber auch der Gesamtbevölkerung. Die tiefe Impfquote ist […]
