Investitionsbeiträge des Verkehrsfonds bei Ausbauvorhaben der Bahninfrastruktur
Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 (neu) Der Staat kann den Gemeinden aus dem Verkehrsfonds Beiträge an eine siedlungs– und landschaftsverträgliche Einbettung […]
Regularisierung gut integrierter Sans-Papier
Der Regierungsrat wird gebeten einen Bericht vorzulegen, wie der Aufenthalt von gut integrierten Sans–Papiers, die seit vielen Jahren im Kanton Zürich leben, regularisiert werden kann. Ziel der Regularisierung ist, dass […]
Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerable Gruppen, von der griechisch–türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der […]
Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten
Der Regierungsrat ergreift Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten und legt dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vor. Begründung: In seiner Antwort auf die Interpellation 045-2021 «Welche Massnahmen […]
Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass gemässArtikel 269d Obligationenrecht Gemeinden mit einer tiefen Leerwohnungsziffer die Formularpflicht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags einführen können. Begründung: Nach geltendem […]
Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre
Die Klimakatastrophe hat in ausgeprägtem Masse junge Menschen politisiert. In zahlreichen De-monstrationen haben junge Menschen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Da viele von ihnen weder wählen noch abstimmen können, verlangen […]
Eine solidarische Erbschaftssteuer zur Entlastung der arbeitenden Generation
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu Erbschafts– und Schenkungssteuern zu überarbeiten und auf direkte Nachkommen (Kinder, Enkel, Stief– und Pflegekinder gemäss Art. 9 Abs. 1b ESchG) auszudehnen. Eine […]
Siedlungsklima mit Bäumen verbessern
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unter-breiten, mit dem Ziel, wertvolle Bäume zu schützen und den Baumbestand im Siedlungs-raum zu erhöhen. Dazu sollen die Gemeinden verpflichtet […]
Energiewende bis 2030 kantonal umsetzen – der St.Galler Beitrag zum Pariser Klima- abkommen
Die Beurteilung der Welt–Klimakonferenz in Glasgow ist zwiespältig: Es wurde zwar ein Regel-werk verabschiedet, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und so die Erderwärmung auf 1,5 °C zu beschränken. Erneut konnte […]
Potenzial einheimischer Solarenergie besser nutzen
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat gesetzliche Grundlagen zu unter–breiten, mit dem Ziel, Investitionen in die Erzeugung von Solarstrom im Kanton Zürich deutlich zu steigern. Zu berücksichtigen ist dabei der […]
Klimafonds aus besonderem Eigenkapital
Der Klimawandel fordert die dringende Handlungsbereitschaft auf allen Ebenen, in der Gesell-schaft und in der Wirtschaft; die Politik hat die notwendigen Weichen zu stellen. Der Bundesrat hat sein Klimaziel definiert: […]
Der Kanton Zürich wird zur Blue Community
Der Regierungsrat wird eingeladen, Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, um die kantonale Verwaltung als Blue Community anerkennen zu lassen. Als Blue Community anerkennt der Kanton Zürich die folgenden Grundsätze: 1. Anerkennung […]
