Nachtflugsperre: Für Bevölkerung und Klima
Die negativen Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit sind vielfältig: Er führt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen, körperlicher Unruhe und Stress etc., besonders negativ wirkt sich nächtlicher Lärm aus. Seit Jahren wird […]
Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, auf deren Grundlage zwei Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt an zentraler Stelle (vorzugsweise am USZ und am KSW) geschaffen werden. […]
Konversionstherapien, diskriminierende Umpolungstherapien für LGBTIQ- Personen verbieten
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Konversionstherapien auf dem Gebiet des Kantons Zürichs zu schaffen. Das Verbot soll insbesondere für Minderjährige und Erwachsene gelten, deren […]
Kitas sind systemrelevant
Der Regierungsrat wird aufgefordert, ein Massnahmenpaket mit geeigneten Lösungen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Zürich zu verabschieden, damit Schliessun-gen von Kitas aufgrund langfristiger Folgen der Covid–Pandemie verhindert werden können. […]
Deckung der nicht gedeckten Kosten für die Begleitung und Behandlung von intergeschlechtlichen Kindern und deren Eltern
Der Regierungsrat wird aufgefordert in einem Bericht darzulegen, wie Grundlagen geschaf-fen werden können, um die nicht gedeckten Kosten zu decken, welche in der Begleitung von intergeschlechtlichen Kindern und deren Eltern […]
Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für Nahverkehrsbetriebe des Kanton Zürich
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die zwischen den Nahverkehrsbetrieben und den Ge-werkschaften im 2013 vereinbarten normativen Bestimmungen des Rahmen-Gesamtarbeits-vertrags für Nahverkehrsbetriebe im Kanton Zürich als massgebliche Arbeitsbedingungen der Branche anzuerkennen. In […]
Lohnschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dank Mindestlohn
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Es ist ein Gesetz zu erlassen, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zweck hat und sie vor Armut trotz […]
Armut trotz Arbeit verhindern – Einführung eines Mindestlohns im Kanton St.Gallen
Gestützt auf Art. 19 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) führt der Staat in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns einen kantonalen Mindestlohn ein. Er trägt dabei den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sowie den in den […]
Breitensport unterstützen: Taten statt Worte
Der Regierungsrat wird beauftragt, die finanziellen Mittel der BSM-Abteilung Sport zu erhöhen, damit sie ihre Mission in Bezug auf die Unterstützung bei der Durchführung von Lagern, insbe-sondere von Skilagern, erfüllen […]
Das Versprechen einhalten – mehr Mittel für die ordentliche IPV einsetzen
Die Regierung muss die Eckwerte für die Berechnung der ordentlichen Prämienverbilligung (IPV) jährlich so festlegen, dass das zur Verfügung stehende IPV–Volumen möglichst genau erreicht wird. Im Jahr 2020 wurde nicht […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
Es braucht einen neuen Sozialbericht zur Bekämpfung der Armut
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Veröffentlichung des nächsten Sozialberichts zur Be-kämpfung der Armut zu planen und zu realisieren. Er stützt sich dabei auf die Vorgaben der früheren Berichte und folgt […]
