Pour une imposition correcte des successions
Nous demandons au Conseil d’Etat de modifier la loi sur l’impôt sur les successions et les donations (LISD) pour introduire un impôt sur les successions en ligne directe de l’ordre […]
Dringliche Anfrage/Interpellation Credit Suisse
Mustervorstoss für die Stadtparteien der SP Schweiz Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS führt unter anderem dazu, dass die neue Mega-Bank ein dominanter Akteuer auf dem Schweizer Immobilienmarkt […]
Prämien für tiefe Einkommen und den Mittelstand 2023 stärker verbilligen
Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher eine Mehrbelastung der tiefen und mittleren Einkommen durch den Prämienanstieg 2023 verhindert. Durch eine Anpassung des Bezüger:innenkreises und des Verbilligungsgrads bei […]
Überprüfung der Rechtsformen der Aktiengesellschaften im städtischen Alleinbesitz
Zwischen 2001 (städtische Werke und Verkehrsbetriebe) und 2015 (Heime und Alterssiedlungen) wurden drei bedeutende städtische Verwaltungseinheiten in privatrechtliche Aktiengesellschaften ausgelagert. Bereits 1968 wurde die Hallenbad Luzern AG gegründet. Begründet wurden […]
Öffentliches Beschaffungswesen: Anforderungen an die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsschutz und die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann
Der Bund vergibt seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen, welche die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsgesetz; Unfallversicherungsgesetz) sowie der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (Bundesverfassung; […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vernehm-lassung, dafür einzusetzen, die rechtlichen Erlasse auf Bundesebene so anzupassen, dass die Individual-besteuerung für verheiratete Paare eingeführt wird. […]
Eine solidarische Erbschaftssteuer zur Entlastung der arbeitenden Generation
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu Erbschafts– und Schenkungssteuern zu überarbeiten und auf direkte Nachkommen (Kinder, Enkel, Stief– und Pflegekinder gemäss Art. 9 Abs. 1b ESchG) auszudehnen. Eine […]
Finanzdatenaustausch im Inland
Der Regierungsrat wird beauftragt, mit einer Standesinitiative beim Bund den Finanzdatenaus-tausch im Inland zu fordern: Im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen muss Artikel 47 mit folgendem Absatz ergänzt werden: […]
Basel pro Klima: Nur noch zukunftsorientiert investieren
Klimarisiken sind finanziell materielle Risiken. Dies sagen heute nicht nur mehr NGOs, auch Mark Carney der Chef der britischen Zentralbank oder Philipp Hildebrand ex-SNB-Chef, und aktuell beim grössten Vermögensverwalter BlackRock, […]
