Informer la population des positions des partis lors des votations
La question de la participation politique est constante en Suisse. Si notre pays peut se vanter d’avoir l’un des systèmes démocratiques parmi les meilleurs au monde, le taux de participation […]
Hass, Beleidigungen und Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?
Eine Befragung im Kanton Zürich im Rahmen des Pilotprojekts «Stop Hate» (Februar 2024) hat aufgezeigt, dass jeder dritte gewählte Politiker beziehungsweise jede dritte gewählte Politikerin bereits Hassrede erlebt hat. Eine […]
Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit
Der Einsatz moderner Technologien hat in der Polizeiarbeit Einzug gehalten. Unter dem Titel “Predictive Policing“ oder “Pre–Crime“ verbreiten sich weltweit Methoden und Programme, von denen man sich eine erhöhte Kriminalitätsprävention […]
Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm– und Wahlrecht ausgeschlossen, wer “wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird”. Dies stellt einen schwerwiegenden […]
Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre
Die Klimakatastrophe hat in ausgeprägtem Masse junge Menschen politisiert. In zahlreichen De-monstrationen haben junge Menschen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Da viele von ihnen weder wählen noch abstimmen können, verlangen […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Transparenz in der Politikfinanzierung
Gesetz über die politischen Rechte ll. Teil: Wahlen und Abstimmungen (Neu) Abschnitt 6 Offenlegungspflichten § 118 bis (neu): Offenlegungspflichten von Parteien und Kampagnen Der Kanton erlässt Vorschriften über die Offenlegung […]
