Unterbringung von LGBT-Geflüchteten (Lesbian, Gay, Bi, Transgender) in separaten Asylunterkünften
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er in der AOZ darauf hinwirken kann, dass LGBT-Geflüchtete in angezeigten Fällen in separaten Asylunterkünften untergebracht werden können. Begründung: LGBT (Lesbian, Gay, […]
Permettre aux personnes admises à titre provisoire de bénéficier de subsides de formation
Le Conseil-exécutif est chargé de modifier la loi sur l’octroi de subsides de formation (LSF) de sorte que les personnes admises à titre provisoire (statut F) puissent bénéficier de subsides […]
Bedarfsgerechte Infrastruktur für Fahrende
Mit dem Ausdruck «Fahrende» sind sowohl in- wie auch ausländische Jenische, Sinti und Roma gemeint. Von den Jenischen und Sinti mit Schweizer Staatsbürgerschaft pflegen noch 2’000 bis 3’000 Personen eine […]
Interpellation / Anfrage «Vorgehen betreffend Schutzsuchenden mit Status S, welche eine Lehre antreten oder abschliessen möchten»
Mustervorstoss für SP-Fraktionen in kantonalen Parlamenten Am 1. März 2023 beschloss Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Lehre anzutreten […]
Wirtschaftliche Basishilfe
Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. Wer dies in «substanziellem Umfang» tut, kann seit der entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ausgewiesen werden. Dies führt […]
Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Heute hat knapp ein Viertel der städtischen Bevölkerung von Luzern keine Möglichkeit, bei politischen Fragen mitzuentscheiden, weil sie nicht im Besitze des schweizerischen Bürgerrechtes sind, obwohl viele dieser Personen hier […]
Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers übernehmen: Für ein PilotProjekt nach Genfer Vorbild
Sans-Papiers sind Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, für welche die Schweiz aus unterschied-lichen Gründen ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Migration von 2015 dürften sich im Kanton Bern 1000 […]
Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden
In 2019 lebten in der Schweiz rund 6‘700 Personen nach einem negativen Asylbescheid von der Nothilfe. Im Kanton Basel–Stadt waren es im selben Jahr 173 Menschen, die Nothilfe bezogen und […]
Situation für afghanische Geflüchtete verbessern
Die Krise in Afghanistan gerät mehr und mehr aus dem Fokus der internationalen und schweizerischen Öffentlichkeit. Dabei sind weiterhin Tausende Afghaninnen und Afghanen durch die neue Regierung im Land bedroht. […]
Psychologische Betreuung für Asylsuchende
Asylsuchende haben eine körperlich und psychisch strapazierende Flucht und schwierige Lebensum-stände hinter sich, wenn sie in der Schweiz ankommen. Die Situationen vor und während der Flucht sind oft mit Erleiden […]
Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan erweitern
Der Regierungsrat wird beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afghanistan fliehen, aufzunehmen und sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz für […]
Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. in einem Bericht an den Grossen Rat darzulegen, ob und in welchen Situationen die Unterbringung(en) von Asylsuchenden im Kanton Bern und insbesondere in Aarwangen menschenunwürdige […]
