Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. in einem Bericht an den Grossen Rat darzulegen, ob und in welchen Situationen die Unterbringung(en) von Asylsuchenden im Kanton Bern und insbesondere in Aarwangen menschenunwürdige […]
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung!
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. eine angemessene und menschenwürdige Unterbringungsplanung im Kanton Bern für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihre Kinder zu erarbeiten 2. eine für Familien geeignete Unterbringungslösung zu […]
Regularisierung gut integrierter Sans-Papier
Der Regierungsrat wird gebeten einen Bericht vorzulegen, wie der Aufenthalt von gut integrierten Sans–Papiers, die seit vielen Jahren im Kanton Zürich leben, regularisiert werden kann. Ziel der Regularisierung ist, dass […]
Brand im Flüchtlingslager Moria: Ist die Regierung bereit zu handeln?
In der Nacht vom 8. auf den 9. September haben mehrere Brände das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig zerstört. Bereits vor dem Brand herrschten im Lager […]
Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerable Gruppen, von der griechisch–türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der […]
Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren ist nach den gesetzlichen (z. B. SHG) und verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten. 2. Die Verordnung über […]
Basel liegt am Meer – Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See
Tätigkeiten auf See, legitim sowie rechtswidrig, nehmen Jahr für Jahr zu. Das führt zu einem Wachstum der globalen Bevölkerung auf See, die derzeit auf 40- 50 Millionen Menschen geschätzt wird. […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Mehr Schutz vor Diskriminierung im Kanton Bern dank griffigem Massnahmenplan
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen, der u. a. folgende Elemente umfasst: a) Öffentlich finanzierte Kampagnen für […]
Sachliche und diskriminierungsfreie Einbürgerungsentscheide
Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1; abgekürzt KV) und das Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht (sGS 121.1; abgekürzt BRG) sehen im Fall einer Einsprache gegen den Beschluss des Einbürgerungsrates, […]
Rassistische Hetze unterbinden und Sicherheit von Minderheiten garantieren
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat in ihrer Stellungnahme zum Konzert in Unterwasser vom 25. Oktober 2016 festgehalten, dass die Schweiz kein Empfangsort für extre-mistische Gruppen werden dürfe, die rassendiskriminierende […]
