Taxigesetz
Der Regierungsrat wird beauftragt, ein «Taxigesetz» zu erlassen, das die grösstmögliche Gleichbehandlung unter den im Kanton Solothurn agierenden Unternehmen mit Taxis und Limousinen erlaubt. Es soll als schlanke und leicht […]
Service public sicherstellen – Paketzustellungen auch in Zukunft bis an die Haustür
In den letzten Tagen haben diverse Medien berichtet, dass die Stadt Bern plane, die Paket-Hauszustellungen abzuschaffen. Ebenfalls ist bekannt geworden, dass die Stadt Luzern im Rahmen des «Grundlagenberichts Citylogistik Luzern» […]
Mehr Velosäcke braucht die Stadt Luzern
Die Stadt Luzern kennt bereits erfreulich viele Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen, an denen ein sogenannter Velosack (auch Aufstellbereich genannt) das Aufreihen von Velos vor den Autos ermöglicht (z. B. wurde jüngst bei […]
Velostadt Olten Beantwortung
Die Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs, hat mit Datum vom 24. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Stadtrat […]
Tempo 30 nachts
Die Stadt Lausanne macht es vor: Tempo 30 nachts in der gesamten Stadt wurde versuchsweise bereits 2017 eingeführt und soll nun ab 2020 definitiv gelten. Die Massnahme wurde gemeinsam mit […]
Attraktivere Zürcher Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende durch Aufhebung von Parkplätzen und Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, die zum Ziel hat, die Zürcher Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden attraktiver zu machen. Der dafür […]
Bikesharing für die EinwohnerInnen der Stadt Luzern weiterhin gratis anbieten
Seit März 2017 können sich die EinwohnerInnen der Gemeinde Luzern auf takeabike.ch für die Nutzung von «nextbike» gratis registrieren. Seither wird der Verleih rege genutzt. Dieses Angebot läuft aber Ende […]
ÖV-Offensive für den Kanton Bern
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen er beim Modalsplit eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern erreichen kann. Begründung: Gemäss der […]
ÖV- und Velo-Offensive am Thunersee
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine möglichst rasche Realisierung folgender Massnahmen auf den Verkehrsverbindungen zwischen den Gemeinden Sigriswil, Oberhofen, Hilterfingen und Thun zu prüfen und vorzunehmen: 1. Priorisierung des öffentlichen Verkehrs, […]
Fussgänger- und velofreundliche Lichtsignalsteuerung
Der Regierungsrat wird eingeladen, bei Lichtsignalanlagen die Grünphasen für den Fuss– und Veloverkehrs bedarfsgerechter zu steuern. Dazu sollen in einem Pilotprojekt auch neue Technologien getestet werden, welche den Fuss– und […]
Velonetzplanung im Planungs- und Baugesetz verankern
Das Planungs– und Baugesetz (PBG, LS 700.1) wird wie folgt geändert: D. Der kommunale Richtplan § 31. 1. Der kommunale Richtplan kann sich auf einzelne Teilrichtpläne beschränken. Über die zu […]
Sicheres und effizientes Velofahren dank Verbesserung der Veloinfrakstruktur
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Anpassungen zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Ressourcen im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr für die Behe-bung der 1‚200 Schwachstellen gemäss Velonetzplan vorzulegen. […]