Violences domestiques : trop de suspensions suivies de classements des procédures ?
Le Code pénal prévoit à l’art. 55a que le Ministère public ou le tribunal peut suspendre une procédure en cas de lésions corporelles simples, de voies de fait réitérées, de […]
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum stoppen
Begründung: Der Einsatz von Systemen zur biometrischen Erkennung breitet sich in Europa rasant aus, am prominentesten in Form von Gesichtserkennungssystemen.[1] Die umstrittenen Softwares werden gemäss Recherchen teilweise schon heute von […]
Keinen Platz für Hass und Hetze
Die Regierung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren einen kantonalen Aktions- und Massnahmenplan zur Bekämpfung von digitaler und analoger Hassrede zu erarbeiten. Begründung:Die Würde des […]
Verbot von lautem Feuerwerk
Die Nutzung von lautem Feuerwerk führt zunehmend zu Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt. Es wird nicht nur an Silvester geknallt, sondern schon Tage vorher und nachher. Viele Städte und […]
Postulat: Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz im Management von Fussballfans
Antrag: Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, unter Einbezug des FC Thun und mit wissenschaftlicher Begleitung das Prinzip des dialogorientierten Ansatzes im Management von Fussballfans […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in den Gerichten des Kantons Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn eine Person dem Täter durch Worte […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der KAPO Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte […]
Hass, Beleidigungen und Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?
Eine Befragung im Kanton Zürich im Rahmen des Pilotprojekts «Stop Hate» (Februar 2024) hat aufgezeigt, dass jeder dritte gewählte Politiker beziehungsweise jede dritte gewählte Politikerin bereits Hassrede erlebt hat. Eine […]
Verhinderung eines Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum der Stadt
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er sicherstellen kann, dass auf dem Stadtgebiet der Stadt Zürich im öffentlich zugänglichen Raum weder durch staatliche Organe noch durch Private biometrische Erkennungssysteme […]
»#TextMeWhenYouGetHome» in der Stadt Bern – Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum
Alle sollen sich sicher und frei im öffentlichen Raum bewegen können, ohne Angst vor sexuellen, sexistischen, homo- und transfeindlichen Belästigungen und Übergriffen. Leider kommt es aber öfter vor, dass insbesondere […]
Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private
Durch die Berichterstattung der Wochenzeitung (WOZ) vom 6. September 2018 ist bekannt gewor-den, dass die an der Fassade des Hotels Schweizerhof angebrachten Kameras einen grossen Teil des Berner Bahnhofplatzes dauernd […]
