Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in Schlieren
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche Massnahmen die Stadt Schlieren zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention ergreifen muss, und welche Ressourcen dafür benötigt werden. Begründung:Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist für die Schweiz […]
«Housing First» in Luzern
Bei Housing First handelt es sich um einen Ansatz in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Im Unterschied zu den heute gängigen Unterstützungskonzepten wird bei Housing First vulnerablen, obdachlosen Personen bedingungslos Wohnraum […]
Medizinische Versorgung für Sans-Papiers sicherstellen
Medizinische Versorgung ist ein universelles Menschenrecht, das auch von der Bundesverfassung garantiert wird. Dieses Recht gilt auch für Sans-Papiers. Spitäler und Ärzt*innen in der Schweiz sind verpflichtet, im Notfall Hilfe […]
Prämien für tiefe Einkommen und den Mittelstand 2023 stärker verbilligen
Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher eine Mehrbelastung der tiefen und mittleren Einkommen durch den Prämienanstieg 2023 verhindert. Durch eine Anpassung des Bezüger:innenkreises und des Verbilligungsgrads bei […]
Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich
In Basel können viele Seniorinnen und Senioren auf ein reichhaltiges Angebot an Kursen, Beratungen und kulturellen Angeboten zurückgreifen. Diese Angebote erreichen aber nur einen Teil der älteren Bevölkerung. Eine andere […]
Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)
Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, […]
Schluss mit den sozialen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. bei Bedarf in Zusammenarbeit mit einer geeigneten Forschungsinstitution einen Bericht zu erarbeiten, der die Ungleichheiten im kantonalen Gesundheitssystem näher untersucht 2. in diesem Bericht konkrete […]
Ausbildungsbeiträge für Quereinsteigende in eine Ausbildung zur Pflegefachperson HF
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die Quereinsteigenden in eine Ausbildung zur dipl. Pflegefachperson HF Ausbildungsbei-träge gewährt, damit sie unter Anrechnung eines Mindestlohns der sie […]
Das Versprechen einhalten – mehr Mittel für die ordentliche IPV einsetzen
Die Regierung muss die Eckwerte für die Berechnung der ordentlichen Prämienverbilligung (IPV) jährlich so festlegen, dass das zur Verfügung stehende IPV–Volumen möglichst genau erreicht wird. Im Jahr 2020 wurde nicht […]
Sensibilisierung statt Stigmatisierung
In der aktuellen epidemiologischen Lage ist von zentraler Bedeutung, dass die Überlastung der Spitäler verhindert wird. Aus Verantwortung gegenüber dem Spitalpersonal – aber auch der Gesamtbevölkerung. Die tiefe Impfquote ist […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
Grundlagen für eine fachgerechte Sozialhilfe
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unter-breiten mit dem Ziel, die Ausrichtung von wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe so zu organisieren, dass zwischen einer politischen Sozialbehörde, die […]
