Postulat betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Antrag Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen jährlich wiederkehrenden Betrag von mindestens CHF 150’000.00 ins Budget aufzunehmen um mit einem Aktions- und Massnahmenplan die Istanbul-Konvention auf […]
Création d’une loi visant à combattre les violences conjugales
Proposition Nous demandons au Conseil d’Etat de créer une base légale visant à combattre les violences conjugales, qui permettrait de mettre en place des prestations adéquates pour toutes les victimes […]
Egalité salariale dans le secteur privé !
Nous demandons au Conseil d’Etat d’établir un rapport qui présentera un état des lieux du respect de l’égalité salariale dans les différentes entreprises privées soumises aux contrôles sur la base […]
Interdire les mesures de conversion dans le canton de Fribourg
Les mesures de conversion sont des pratiques de différentes natures qui reposent toutes sur la conviction que l’orientation sexuelle ou l’identité de genre d’une personne peut être modifiée volontairement, et […]
Développer la formation professionnelle continue pour un public adulte peu ou pas qualifié
En Suisse, la formation continue est très développée pour les personnes qualifiées, titulaires d’une formation supérieure. A l’opposé, notre pays se situe parmi les plus mauvais élèves en Europe quand […]
Rechtshilfe für Armutsbetroffene
Der Regierungsrat wird beauftragt, Begründung : Wer einen Konflikt mit der Vermieterin oder dem Arbeitgeber hat, hat diverse Möglichkeiten, günstig oder unentgeltlich Rechtsberatung und Prozessbegleitung auf einer Beratungsstelle oder bei […]
Bedrohung durch neue rechtsextreme Gruppierungen
Am 19. November 2023 kam es in Solothurn zu einem Aufmarsch der sogenannten Jungen Tat, einer rechtsextremen Gruppierung, die auf der Treppe vor der Kathedrale mit Transparenten und Feuerwerk ihr […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in den Gerichten des Kantons Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn eine Person dem Täter durch Worte […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der KAPO Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte […]
Motion «Gebührenerlass für die Umwandlungen registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen»
Die SP (betroffener Kanton einfügen) bittet die (betroffener Kanton einfügen) Regierung, die Gebühr für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen aufzuheben und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die bezahlte […]
Verbilligung der Kosten für den öffentlichen Verkehr für einkommensschwache Personen oder für Personen, die Unterstützungsleistungen erhalten
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie für einkommensschwache Personen oder für Personen, die Unterstützungsleistungen erhalten, die öV—Kosten in der Stadt Zürich durch städtische Beiträge entsprechend ihrem Einkommen verbilligt werden […]
