Bedrohung durch neue rechtsextreme Gruppierungen
Am 19. November 2023 kam es in Solothurn zu einem Aufmarsch der sogenannten Jungen Tat, einer rechtsextremen Gruppierung, die auf der Treppe vor der Kathedrale mit Transparenten und Feuerwerk ihr […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in den Gerichten des Kantons Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn eine Person dem Täter durch Worte […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der KAPO Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte […]
Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform in der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Im Sommer 2023 kam die Revision des Sexualstrafrechts zustande. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte […]
Motion «Gebührenerlass für die Umwandlungen registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen»
Die SP (betroffener Kanton einfügen) bittet die (betroffener Kanton einfügen) Regierung, die Gebühr für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen aufzuheben und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die bezahlte […]
Verbilligung der Kosten für den öffentlichen Verkehr für einkommensschwache Personen oder für Personen, die Unterstützungsleistungen erhalten
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie für einkommensschwache Personen oder für Personen, die Unterstützungsleistungen erhalten, die öV—Kosten in der Stadt Zürich durch städtische Beiträge entsprechend ihrem Einkommen verbilligt werden […]
Unisex-Toiletten und -Garderoben in städtischen Schulhäusern
Seit März 2021 gibt es an der Kantonsschule Enge in Zürich zwei geschlechterneutrale Toiletten. Diese entstanden auf Wunsch der Schüler*innen. Sie wollen der Diskriminierung vorbeugen. Auch an den städtischen Volksschulen […]
Reduktion der Fallbelastung in der Sozialhilfe
Die Komplexität der sozialen Problemlagen nimmt stetig zu. Dies führt bei vielen Menschen zu höherem Unterstützungs- und Beratungsbedarf, entsprechend steigen die Anforderungen und die Arbeitsbelastung von professionell helfenden Personen – […]
Kostenfreie Menstruationsartikel in den Toiletten der öffentlichen Schulen der Stadt
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie in den Toiletten der Öffentlichen Schulen der Stadt Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Die freie Verfügbarkeit von Hygieneprodukten […]
Reduktion der Fallbelastung im Kindes- und Erwachsenenschutz
Die Komplexität der sozialen Problemlagen nimmt stetig zu. Dies führt bei vielen Menschen zu höherem Unterstützungs- und Beratungsbedarf, entsprechend steigen die Anforderungen und die Arbeitsbelastung von professionell helfenden Personen – […]
Einfach verständliche Sprache in Verwaltungsdokumenten
Die städtische Verwaltung erarbeitet eine Vielzahl an amtlichen Dokumenten, die sich an die Öffentlichkeit richten. Diese sind oftmals in einer Sprache geschrieben, die das Verstehen für viele Menschen unnötig erschwert […]
Unentgeltliche Rechtshilfe für Armutsbetroffene
Wer einen Konflikt mit der Vermieterin oder dem Arbeitgeber hat, hat diverse Möglichkeiten, güns-tig oder unentgeltlich Rechtsberatung und Prozessbegleitung auf einer Beratungsstelle oder bei Gewerkschaften einzuholen. Für Armutsbetroffene ist es […]
