Communication du loyer précédent aux locataires pour plus de transparence
Le Conseil-exécutif est chargé de créer les bases légales pour qu’en vertu de l’article 269d du Code des obligations, les communes avec un faible taux de logements vacants puissent introduire […]
Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern
Mit der Klima- und Energiestrategie (B+A 22/2021) «Link» will die Stadt Luzern weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen, welche grösstenteils die bauliche Erneuerung von Mietshäusern betrifft. Dass es diese energetischen Sanierungen […]
Gewerbliches Airbnb und Business Apartments planungsrechtlich stoppen
Stadt und Kanton sind sich einig: Die negativen Folgen gewerblicher Kurzzeitvermietungen durch kommerzielle Anbieter sind zu bekämpfen. Der Kanton hat in diesem Zusammenhang seine Hausaufgaben gemacht, nun müsste die Stadt […]
Vermehrte Einrichtung von Fussgängerzonen insbesondere im Kern von Fussgängerbereichen
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie vermehrt Fussgängerzonen eingerichtet und bestehende Fussgängerzonen erweitert werden können. Insbesondere soll die Einrichtung von Fussgängerzonen im Kern von Fussgängerbereichen geprüft werden. Begründung: Dank […]
Pilotprojekte zur lärmdämmenden Gestaltung des öffentlichen Raums in Bezug auf das Nachtleben
Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen von Pilotprojekten verschiedene Mass- nahmen getestet werden können, um den öffentlichen Raum in Bezug auf den durch das Nachtleben verursachten Lärm Iärmdämmend […]
Für mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses
Art. 270 Abs. 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten für den […]
Standard Nachhaltigkeit Hochbau für alle Gebäude im Einflussbereich des Kantons
Der Regierungsrat wird eingeladen, darauf hinzuwirken, dass der «Standard Nachhaltigkeit Hochbau» nicht nur bei den eigenen Hochbauten gilt, sondern dass ein – im Minimum gleich-wertiger Standard – auch bei den […]
Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten
Der Regierungsrat ergreift Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten und legt dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vor. Begründung: In seiner Antwort auf die Interpellation 045-2021 «Welche Massnahmen […]
Solarenergieanlagen auf Dächern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen derart abzuändern, dass die gesamte geeignete Dachfläche sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen grundsätzlich mit Solarener-gieanlagen auszurüsten ist. Begründung: Die Abwendung von […]
Mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt
Das Finanzhaushaltsgesetz und seine Verordnung regeln die Bewirtschaftung der Immobilien. Eine besondere Rolle dabei hat Immobilien Basel–Stadt (IBS). In § 54 Abs. l lit. a der Finanzhaushaltverordnung ist festgelegt, dass […]
Registrierung von Vermietern
Der Regierungsrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine Registrierung aller Wohnraumvermieter bei der Einwohnergemeinde erlauben. Die Registrierung soll enthalten: Ort, Beschreibung des Mietobjekts, Art der Vermietung (Dauervermietung/temporäre Vermie-tung), […]
Weniger Anreize für preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundstückgewinnsteuer)
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare […]
