Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt
Konversionstherapien sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung ‘umzupolen’ oder die Geschlechtsidentität von betroffenen Personen zu verändern. Diese Praxis folgt den, […]
Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, auf deren Grundlage zwei Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt an zentraler Stelle (vorzugsweise am USZ und am KSW) geschaffen werden. […]
Konversionstherapien, diskriminierende Umpolungstherapien für LGBTIQ- Personen verbieten
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Konversionstherapien auf dem Gebiet des Kantons Zürichs zu schaffen. Das Verbot soll insbesondere für Minderjährige und Erwachsene gelten, deren […]
Kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Ende April hat der Bundesrat eine nationale Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Sie konzentriert sich […]
Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vernehm-lassung, dafür einzusetzen, die rechtlichen Erlasse auf Bundesebene so anzupassen, dass die Individual-besteuerung für verheiratete Paare eingeführt wird. […]
Gewaltschutzzentrum (Zentrum für Gewaltbetroffene)
Der Regierungsrat wird beauftragt, ein kantonales Gewaltschutzzentrum aufzubauen. Begründung: Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche, psychische und sexuelle Unversehrtheit. Gewalt, auch in der Familie und im sozialen Umfeld, ist […]
Versorgungssituation von Menschen mit Autismus verbessern, Wartefrist für Abklärungen von Autismus-Spektrum-Störungen verkürzen und Behandlung verbessern
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. ein Versorgungskonzept für Menschen mit ASS zu erarbeiten, das – die fehlende Transparenz bezüglich Unterstützungsangeboten behebt und für Fachpersonen wie auch Betroffene eine Übersicht zu […]
Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt
Die Schweiz steht im Vergleich zu den anderen 30 OECD Ländern bezüglich Umfang und Ausgestaltung von Elternzeit an drittletzter Stelle. Nur einzelne Staaten der USA und Mexiko haben ein noch […]
Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter
Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1; abgekürzt KV) sieht Folgendes vor: Der Staat setzt sich zum Ziel, dass die Chancengleichheit auf allen Stufen gegeben ist (Art. 10 Abs. 1 […]
Der Schulweg ist ein Erlebnis
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es den Ge-meinden ermöglichen, bei angezeigter Notwendigkeit im nahen Umfeld ihrer Schulge-bäude ein dauerhaftes Halteverbot für PKWs anbringen zu können. […]
Ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule
Seit der Übernahme der Vorgaben aus dem Sonderpädagogik–Konkordat im Jahre 2011 ist die integrative Schule Teil des pädagogischen Auftrages der Volksschule und auch der Berufsbildung in Basel–Stadt. Mit der integrativen […]
Lohnschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dank Mindestlohn
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Es ist ein Gesetz zu erlassen, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zweck hat und sie vor Armut trotz […]
