Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter
Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1; abgekürzt KV) sieht Folgendes vor: Der Staat setzt sich zum Ziel, dass die Chancengleichheit auf allen Stufen gegeben ist (Art. 10 Abs. 1 […]
Der Schulweg ist ein Erlebnis
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es den Ge-meinden ermöglichen, bei angezeigter Notwendigkeit im nahen Umfeld ihrer Schulge-bäude ein dauerhaftes Halteverbot für PKWs anbringen zu können. […]
Ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule
Seit der Übernahme der Vorgaben aus dem Sonderpädagogik–Konkordat im Jahre 2011 ist die integrative Schule Teil des pädagogischen Auftrages der Volksschule und auch der Berufsbildung in Basel–Stadt. Mit der integrativen […]
Lohnschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dank Mindestlohn
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Es ist ein Gesetz zu erlassen, das die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zweck hat und sie vor Armut trotz […]
Eine solidarische Erbschaftssteuer zur Entlastung der arbeitenden Generation
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu Erbschafts– und Schenkungssteuern zu überarbeiten und auf direkte Nachkommen (Kinder, Enkel, Stief– und Pflegekinder gemäss Art. 9 Abs. 1b ESchG) auszudehnen. Eine […]
Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Der Auftrag zur Realisierung der Lohngleichheit ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das Gleichstellungsgesetz (GIG) trat im Jahr 1996 in Kraft. Dennoch ist die Lohngleichheit in der Realität immer […]
Armut trotz Arbeit verhindern – Einführung eines Mindestlohns im Kanton St.Gallen
Gestützt auf Art. 19 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) führt der Staat in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns einen kantonalen Mindestlohn ein. Er trägt dabei den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sowie den in den […]
Kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine
Gemäss dem Sportamt Basel-Stadt (ED, Jugend, Familie und Sport Zahlen 2017, S. 13) sind in unserem Kanton über 31’000 Menschen Mitglied (10’300 Frauen, 20’700 Männer) in einem der 286 organsierten […]
Breitensport unterstützen: Taten statt Worte
Der Regierungsrat wird beauftragt, die finanziellen Mittel der BSM-Abteilung Sport zu erhöhen, damit sie ihre Mission in Bezug auf die Unterstützung bei der Durchführung von Lagern, insbe-sondere von Skilagern, erfüllen […]
Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich
In Basel können viele Seniorinnen und Senioren auf ein reichhaltiges Angebot an Kursen, Beratungen und kulturellen Angeboten zurückgreifen. Diese Angebote erreichen aber nur einen Teil der älteren Bevölkerung. Eine andere […]
Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)
Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, […]
Schluss mit den sozialen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. bei Bedarf in Zusammenarbeit mit einer geeigneten Forschungsinstitution einen Bericht zu erarbeiten, der die Ungleichheiten im kantonalen Gesundheitssystem näher untersucht 2. in diesem Bericht konkrete […]
