Eine solidarische Erbschaftssteuer zur Entlastung der arbeitenden Generation
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu Erbschafts– und Schenkungssteuern zu überarbeiten und auf direkte Nachkommen (Kinder, Enkel, Stief– und Pflegekinder gemäss Art. 9 Abs. 1b ESchG) auszudehnen. Eine […]
Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Der Auftrag zur Realisierung der Lohngleichheit ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das Gleichstellungsgesetz (GIG) trat im Jahr 1996 in Kraft. Dennoch ist die Lohngleichheit in der Realität immer […]
Armut trotz Arbeit verhindern – Einführung eines Mindestlohns im Kanton St.Gallen
Gestützt auf Art. 19 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) führt der Staat in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns einen kantonalen Mindestlohn ein. Er trägt dabei den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sowie den in den […]
Kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine
Gemäss dem Sportamt Basel-Stadt (ED, Jugend, Familie und Sport Zahlen 2017, S. 13) sind in unserem Kanton über 31’000 Menschen Mitglied (10’300 Frauen, 20’700 Männer) in einem der 286 organsierten […]
Breitensport unterstützen: Taten statt Worte
Der Regierungsrat wird beauftragt, die finanziellen Mittel der BSM-Abteilung Sport zu erhöhen, damit sie ihre Mission in Bezug auf die Unterstützung bei der Durchführung von Lagern, insbe-sondere von Skilagern, erfüllen […]
Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich
In Basel können viele Seniorinnen und Senioren auf ein reichhaltiges Angebot an Kursen, Beratungen und kulturellen Angeboten zurückgreifen. Diese Angebote erreichen aber nur einen Teil der älteren Bevölkerung. Eine andere […]
Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)
Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, […]
Schluss mit den sozialen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. bei Bedarf in Zusammenarbeit mit einer geeigneten Forschungsinstitution einen Bericht zu erarbeiten, der die Ungleichheiten im kantonalen Gesundheitssystem näher untersucht 2. in diesem Bericht konkrete […]
Ausbildungsbeiträge für Quereinsteigende in eine Ausbildung zur Pflegefachperson HF
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die Quereinsteigenden in eine Ausbildung zur dipl. Pflegefachperson HF Ausbildungsbei-träge gewährt, damit sie unter Anrechnung eines Mindestlohns der sie […]
Das Versprechen einhalten – mehr Mittel für die ordentliche IPV einsetzen
Die Regierung muss die Eckwerte für die Berechnung der ordentlichen Prämienverbilligung (IPV) jährlich so festlegen, dass das zur Verfügung stehende IPV–Volumen möglichst genau erreicht wird. Im Jahr 2020 wurde nicht […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
Grundlagen für eine fachgerechte Sozialhilfe
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unter-breiten mit dem Ziel, die Ausrichtung von wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe so zu organisieren, dass zwischen einer politischen Sozialbehörde, die […]
