ÖV- und Velo-Offensive am Thunersee
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine möglichst rasche Realisierung folgender Massnahmen auf den Verkehrsverbindungen zwischen den Gemeinden Sigriswil, Oberhofen, Hilterfingen und Thun zu prüfen und vorzunehmen: 1. Priorisierung des öffentlichen Verkehrs, […]
Sicheres und effizientes Velofahren dank Verbesserung der Veloinfrakstruktur
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Anpassungen zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Ressourcen im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr für die Behe-bung der 1‘200 Schwachstellen gemäss Velonetzplan vorzulegen. […]
Radweg am Brienzersee
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. ein Projekt für zwei von den Fahrspuren abgetrennte Velostreifen auf der Staatsstrasse zwischen Oberried und Brienz zu planen und die nötigen Kredite zuhanden des zuständigen […]
Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!
Der Regierungsrat wird zwecks Verstärkung der kantonalen Velo–Offensive beauftragt, 1. längst festgestellte Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz beschleunigt zu schliessen 2. die Planung und Einrichtung schneller Vorrangrouten in Zusammenarbeit mit […]
Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:1. Er erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility–Pricing durchführen möchte.2. Er ermutigt Städte und […]
Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden
In 2019 lebten in der Schweiz rund 6‘700 Personen nach einem negativen Asylbescheid von der Nothilfe. Im Kanton Basel–Stadt waren es im selben Jahr 173 Menschen, die Nothilfe bezogen und […]
Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan erweitern
Der Regierungsrat wird beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afghanistan fliehen, aufzunehmen und sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz für […]
Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. in einem Bericht an den Grossen Rat darzulegen, ob und in welchen Situationen die Unterbringung(en) von Asylsuchenden im Kanton Bern und insbesondere in Aarwangen menschenunwürdige […]
Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerable Gruppen, von der griechisch–türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der […]
Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren ist nach den gesetzlichen (z. B. SHG) und verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten. 2. Die Verordnung über […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Mehr Schutz vor Diskriminierung im Kanton Bern dank griffigem Massnahmenplan
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen, der u. a. folgende Elemente umfasst: a) Öffentlich finanzierte Kampagnen für […]
