Menschenrechte, Demokratie und Justiz
Die SP setzt sich mit Überzeugung dafür ein, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt. Denn der Rechtsstaat und die Demokratie bilden die Grundlagen unseres Staates.
Menschenrechte, Demokratie und Justiz
Die direkte Demokratie und der Rechtsstaat bilden die Grundlage unseres Landes und stehen einander gleichwertig gegenüber. Die SP kämpft gegen das Recht des Stärkeren und für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir setzen uns für die Stärkung der direkten Demokratie ein und verteidigen einen auf Gleichheit, Freiheit und Solidarität beruhenden Rechtsstaat. Ein funktionierendes internationales Recht im Allgemeinen und ein wirksamer internationaler Menschenrechtsschutz im Speziellen liegen im Interesse des Kleinstaats Schweiz und schützen die Einwohner:innen unseres Landes vor staatlicher Willkür und die Minderheiten vor Diskriminierungen durch die Mehrheit der Abstimmenden. Deshalb muss die Schweiz auch den internationalen Menschenrechtsschutz wahren und verteidigen.
Darum fordert die SP Schweiz:
- Die Sicherstellung der politischen Teilhabe für alle – insbesondere für Menschen mit Behinderungen
- Den Zugang zur Justiz für alle Rechtssuchenden: Der Weg an die Schweizer Gerichte muss allen Menschen unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten offenstehen
- Einen konsequenten Einsatz gegen sämtliche Schwächungen des nationalen und internationalen Grundrechts- und Menschenrechtsschutzes